Zu einer offenen Diskussionsrunde trafen sich am Montag Abend der Landesvorstand der CDU, vertreten durch Jost de Jager, Angelika Volquartz, Johannes Callsen, Torsten Geerdts und Daniel Günther, und die Vertreter der Landesjugendverbände Schleswig-Holstein in Kiel.

Im Nachgang zu dem Austausch, in welchem die Anregungen und Wünsche der Landesverbände angehört und diskutiert wurden, stellt der Spitzenkandidat Jost de Jager die Ergebnisse vor:

In dem Gespräch wurden sowohl die Notwendigkeit einer verlässlichen Schulpolitik als auch die Bedeutung einer Koordinierung mit dem Angebot der Ganztagesschulen betont. Die Wichtigkeit der Landesjugendverbände zeigt sich vor allem in den starken Anmeldezahlen zum Freiwilligen Sozialen Jahr, welche beweisen, dass junge Menschen sich auch heute gerne sozial engagieren. Für die Verbände ist außerdem die Finanzierung des Ehrenamtes ein bedeutendes Thema, auf welches sie den Landesvorstand in diesem Zusammenhang hinweisen konnten.

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Innenpolitik

Nr. 047/12 vom 31. Januar 2012

Der Innenexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Michael von Abercron, hat heute (31. Januar 2012) das von Innenminister Klaus Schlie ausgesprochene Verbot für den „Hells Angels  MC Charter Kiel“ begrüßt:

„Organisierte Kriminalität und Parallelgesellschaften dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wenn die Erkenntnisse der Ordnungsbehörden wie auch hier für ein Verbot ausreichen, dann muss es erfolgen und durchgesetzt werden. Ich begrüße sehr, dass Innenminister Schlie seine erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie gegenüber der Rockerkriminalität auch in Kiel fortsetzt“, erklärte Abercron.

In den letzten Jahren und Monaten sei der Versuch unterschiedlicher Rockergruppen, eine Parallelwelt mit eigenen Regeln aufzubauen ebenso deutlich geworden, wie deren bandenmäßige Beteiligung an Straftaten im Drogen- und Prostitutionsmilieu. Im Ergebnis seien Waffenbesitz und Gewaltdelikte an der Tagesordnung: „So etwas darf ein Rechtsstaat nicht dulden. Dagegen muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Innenminister Schlie hat erneut das richtige Zeichen gesetzt“, so von Abercron. 

Datenschutzpolitik

Nr. 039/12 vom 26. Januar 2012

Zur Einführung der Timeline-Funktion bei Facebook erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:

„Die Einführung der neuen Timeline-Funktion (Chronik) durch Facebook macht allen Nutzern erneut deutlich, dass die Nutzung des Internets Spuren hinterlässt, auf deren Verbreitung sie kaum noch Einfluss haben. Auch ohne dieses neue „Chronik“-System durch Fachebook bleiben Daten vielfältig gespeichert. Deshalb ist es notwendig, dass der Nutzer möglichst viele Möglichkeiten erhält, eigene Daten und Texte auch wieder spurlos zu löschen. Diese Möglichkeit muss allen Nutzern der sozialen Netzwerke eröffnet werden.“

Die CDU-Fraktion unterstütze deshalb alle Bemühungen, auch auf europäischer Ebene, die Rechte der Internetnutzer zu verbessern. Deshalb seien die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtline möglichst zügig umzusetzen. Das Recht auf eigene Daten und das eigene Wort müsse auch durch die neuen Möglichkeiten im Internet sicher gestellt bleiben. 

Umweltpolitik

Nr. 024/12 vom 24. Januar 2012

„Auch für Schleswig-Holstein ist der Klimawandel nicht mehr abstrakt in weiter Ferne - es ist besser einen Fahrplan zu haben als dem Zug hinterher zu laufen“, mit diesen Worten begrüßte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, die heute (24. Januar 2012) vorgestellte Broschüre der Landesregierung  „Fahrplan Anpassung an den Klimawandel“.

Es sei sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung beim Klimawandel nicht wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange starre, sondern aktiv den Klimawandel begleite und Möglichkeiten der Einflussnahme aufzeige.
„Als Land zwischen den Meeren werden wir die Auswirkungen der drohenden Klimaveränderung als erste zu spüren bekommen“, so von Abercron.