Wer Schleswig-Holstein mit wahrheitsverzerrenden Behauptungen schlecht redet, der verspielt für den Slogan „Mein Lieblingsland“ jede Glaubwürdigkeit!

CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther hat SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig angesichts dessen heutiger
(16. Februar 2012) Aussagen in der BILD-Zeitung (Ausgabe Hamburg) aufgefordert, Schleswig-Holstein und insbesondere die Chancen junger Menschen im Land nicht schlecht zu reden. Albig hatte sich in der BILD mit „Es wird gerade nicht gut geredet über dieses Land“ und „Bis zu 95 Prozent der Hauptschulabgänger bekommen zur Zeit keine Lehrstelle“ zitieren lassen.

Innenpolitik

Nr. 047/12 vom 31. Januar 2012

Der Innenexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Michael von Abercron, hat heute (31. Januar 2012) das von Innenminister Klaus Schlie ausgesprochene Verbot für den „Hells Angels  MC Charter Kiel“ begrüßt:

„Organisierte Kriminalität und Parallelgesellschaften dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wenn die Erkenntnisse der Ordnungsbehörden wie auch hier für ein Verbot ausreichen, dann muss es erfolgen und durchgesetzt werden. Ich begrüße sehr, dass Innenminister Schlie seine erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie gegenüber der Rockerkriminalität auch in Kiel fortsetzt“, erklärte Abercron.

In den letzten Jahren und Monaten sei der Versuch unterschiedlicher Rockergruppen, eine Parallelwelt mit eigenen Regeln aufzubauen ebenso deutlich geworden, wie deren bandenmäßige Beteiligung an Straftaten im Drogen- und Prostitutionsmilieu. Im Ergebnis seien Waffenbesitz und Gewaltdelikte an der Tagesordnung: „So etwas darf ein Rechtsstaat nicht dulden. Dagegen muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Innenminister Schlie hat erneut das richtige Zeichen gesetzt“, so von Abercron. 

Datenschutzpolitik

Nr. 039/12 vom 26. Januar 2012

Zur Einführung der Timeline-Funktion bei Facebook erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:

„Die Einführung der neuen Timeline-Funktion (Chronik) durch Facebook macht allen Nutzern erneut deutlich, dass die Nutzung des Internets Spuren hinterlässt, auf deren Verbreitung sie kaum noch Einfluss haben. Auch ohne dieses neue „Chronik“-System durch Fachebook bleiben Daten vielfältig gespeichert. Deshalb ist es notwendig, dass der Nutzer möglichst viele Möglichkeiten erhält, eigene Daten und Texte auch wieder spurlos zu löschen. Diese Möglichkeit muss allen Nutzern der sozialen Netzwerke eröffnet werden.“

Die CDU-Fraktion unterstütze deshalb alle Bemühungen, auch auf europäischer Ebene, die Rechte der Internetnutzer zu verbessern. Deshalb seien die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtline möglichst zügig umzusetzen. Das Recht auf eigene Daten und das eigene Wort müsse auch durch die neuen Möglichkeiten im Internet sicher gestellt bleiben. 

Umweltpolitik

Nr. 024/12 vom 24. Januar 2012

„Auch für Schleswig-Holstein ist der Klimawandel nicht mehr abstrakt in weiter Ferne - es ist besser einen Fahrplan zu haben als dem Zug hinterher zu laufen“, mit diesen Worten begrüßte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, die heute (24. Januar 2012) vorgestellte Broschüre der Landesregierung  „Fahrplan Anpassung an den Klimawandel“.

Es sei sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung beim Klimawandel nicht wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange starre, sondern aktiv den Klimawandel begleite und Möglichkeiten der Einflussnahme aufzeige.
„Als Land zwischen den Meeren werden wir die Auswirkungen der drohenden Klimaveränderung als erste zu spüren bekommen“, so von Abercron.

Umweltpolitik

Nr. 006/12 vom 10. Januar 2012

Anlässlich der heute (10. Januar 2012) bekannt gewordenen Ergebnisse des
 Gutachtens aus Mecklenburg-Vorpommern zum Transport von Asbestmüll
erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr.
Michael von Abercron:

„Es hat sich herausgestellt, dass die Landesregierung gut beraten
war, die Aufnahme von Asbestschlämmen aus Niedersachsen auf die Deponie
Rondeshagen mit „spitzen Fingern“ anzufassen und auf das Gutachten aus
Mecklenburg-Vorpommern zu warten. Dieses stellt klar, dass ein Transport
 - wenn überhaupt - nur luftdicht verpackt möglich wäre. Darüber hinaus
wäre eine Sondergenehmigung in jedem Fall erforderlich. Da diese bislang
 nicht vorliegt, entfällt die Geschäftsgrundlage zum Angebot einer
Deponierung in Rondeshagen. Damit rückt eine Deponierung für die
Rondeshagener Bürgerinnen und Bürger in sehr weite Ferne.“