Schaden für's Ehrenamt: Bundesverkehrsministerium schafft Bürokratiemonster

05.03.2017

Dr. Michael von Abercron zur Neufassung einer Verordnung über die Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe.

Nach einem Informationsgespräch mit dem Geschäftsführer des Vereins Ewer Gloria e. V. Elmshorn, Ulrich Grobe, zeigten sich Birte Glissmann und Dr. Michael von Abercron (CDU-Kandidaten für die Landtags-bzw. Bundestagswahlen) sehr besorgt über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die Vorschiften für die Traditionsschiffe zu verschärfen.

„Was hier an zusätzlicher Bürokratie auf mehr als 130 Seiten neuer Vorschriften zusammengeschrieben wurde, ist nicht nur reif für eine Auszeichnung im Schwarzbuch für bürokratische Überregulierung, sondern bestraft alle diejenigen, die sich ehrenamtlich um den Erhalt unserer schwimmenden Kulturgüter kümmern. Ich empfinde es schon als dreist, dass das zuständige Ministerium für die Rechtfertigung dieser Verordnung Unfallstatistiken herangezogen hat, die eben nicht nur für die Traditionsschiffe ermittelt wurden, die nach den bisherigen Vorschriften fahren“, so von Abercron. „Hier wird mit Beispielen von Schiffen Politik gemacht, die nie eine Zulassung als Traditionsschiff nach bisheriger Vorschrift erhalten haben oder hätten. Das ist für ein Bundesministerium absolut inakzeptabel!“

Schon heute unterliegen die als Traditionsschiffe zugelassenen Seefahrzeuge besonders strengen Auflagen. Sie sind z. B nur für Fahrten auf bestimmten Gewässern zugelassen. Die Zulassung der Gloria reicht gerade für die Krückau und die Elbe bis zur Wattenmeergrenze. Nach Angaben des zuständigen Verbandes (GSHW e.V.) hat es seit Bestehen der jetzt noch gültigen Richtlinie weder einen Totalverlust noch einen tödlichen Unfall mit den zugelassenen Traditionsschiffen gegeben.

Die neuen Vorschriften sind aus Sicht des Vereins in Elmshorn nicht nur völlig überzogen sondern nicht mehr finanzierbar und würden das Aus der Gloria als Traditionsschiff bedeuten (z. B. neue viel zu schwere Anker mit 160 m Ketten).

Neben einmaligen Investitionen von mehr als 50.000 Euro würden auch weitere jährlich wiederkehrende Kosten von mehreren Tausend Euro durch die Verordnung auf den Verein zukommen. Ein besonders krasses Beispiel dieser unsinnigen Verordnung ist es, dass der Verein jetzt auch der Seeberufsgenossenschaft die Gemeinnützigkeit nachweisen müsste, für die nach bisherigem Recht eigentlich nur das Finanzamt zuständig ist.

„Bei der auch im Verfahren gegenüber dem Verband der Traditionsschiffe gezeigten Uneinsichtigkeit des Bundesministeriums, stellt sich hier für mich schon die Frage, welche Interessengruppe hier ihren Einfluss geltend gemacht hat, um der Traditionsschifffahrt das Leben schwer zu machen. Um diese unsinnige und schädliche Überregulierung zu beenden, müssen jetzt alle politischen Kräfte zusammenwirken. Deshalb ist es gut, dass die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags und ihr Fraktionsvorsitzender Daniel Günther jetzt noch einmal die Initiative ergriffen haben, um das Überleben der gerade für unser Land wichtigen und identitätsstiftenden Traditionsschifffahrt zu sichern.“ so von Abercron abschließend.