Nutzung der DNA -Analyse erweitern, um die Innere Sicherheit zu verbessern

26.02.2017

Dr. Michael von Abercron begrüßt Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Bayern.

CDU Bundestagskandidat Dr. Michael von Abercron hält den Antrag der Länder Bayern und Baden- Württemberg für richtig, die Möglichkeiten der DNA-Analyse zu erweitern, um Straftaten noch besser aufzuklären. Deshalb fordert er das Land Schleswig-Holstein dazu auf, diese Initiative im weiteren Verlauf der Beratungen aktiv zu unterstützen, die am 10. Februar erstmals im Bundesrat beraten wurde.

Für schwerwiegende Straftaten wie Entführungs- und Mordfälle oder Sexualstraftaten, die nur schwer aufzuklären sind, ist oftmals eine sehr aufwändige, zum Teil mehrjährige polizeiliche Ermittlungsarbeit erforderlich. Teilweise müssen von den Polizeidienststellen über 10.000 Spuren verfolgt werden, um einen Tatverdacht zu erhärten. Während sich die wissenschaftlichen Erkenntnismöglichkeiten in diesem Bereich in den vergangenen Jahren erheblich erweitert haben, sind die gesetzlichen Grundlagen seit dem Jahr 2004 und damit auch die Handlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden unverändert geblieben. Deshalb muss hinsichtlich der Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) zur Untersuchung von DNA-fähigem Spurenmaterial dringend gehandelt werden und für gesetzliche Klarheit gesorgt werden. Mit den neuen Verfahren ist es inzwischen möglich, Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe sowie das biologische Alter möglicher Täter zu identifizieren. Deshalb geht es jetzt darum, den § 81e StPO um diese neuen Untersuchungsmöglichkeiten zu erweitern.

Wenn der Ruf nach mehr Innerer Sicherheit und mehr Unterstützung für Polizei- und Ermittlungsbehörden mehr sein soll als nur eine leere Versprechung, dann sollte dieser Antrag auch von Schleswig-Holstein und den regierungstragenden Parteien aktiv unterstützt werden. „Ich bin sehr neugierig darauf, wie sich Herr Albig und seine Mitstreiter dazu verhalten werden“, so von Abercron.

Sollte ich die Möglichkeit bekommen im nächsten Bundestag über eine solche Regelung mitzubestimmen, werde ich alles tun, dass diese neuen Möglichkeiten der DNA-Analyse genutzt werden können, um Straftäter noch schneller und sicherer dingfest zu machen, sowie die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu erhöhen.