Flächenentsiegelung dringend notwendig und richtig

Dr. Michael von Abercron zum Vorschlag des Umweltministers Habeck zur Flächenentsiegelung: –Geldmitteleinsatz deutet auf PR-Kampagne hin.

Der Vorsitzende des Landesarbeitskreises Umwelt der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Michael von Abercron, begrüßt den Vorschlag des Umweltministers Habeck für ein Pilotprojekt zur Entsiegelung von Flächen ausdrücklich: Die Möglichkeit, dafür in der Ökokonto-Verordnung Anreize zu schaffen, ist mehr als überfällig! Denn anstatt immer mehr neue Flächen zu verbrauchen, die der Natur und Landwirtschaft für immer verloren gehen, müssen erst einmal die früher häufig industriell genutzten Brachflächen für neue Zwecke wieder hergestellt werden. Das wird aber in den meisten Fällen sehr teuer werden, weil ganz überwiegend mit Altlasten gerechnet werden muss. Deshalb sind die vom Land dazu jetzt vorgesehenen Mittel von 240.000 € völlig unzureichend, weil dies nur für einige wenige Bodensanierungen ausreichen wird. Wenn die Landesregierung es wirklich ernst meint, dann müssen diese Mittel erheblich aufgestockt werden, sonst wird diese Ankündigung nicht mehr als eine billige PR-Aktion der Landesregierung sein“, so von Abercron.

Aus der jetzt bekannt gewordenen Ankündigung des Ministers wird auch nicht ersichtlich, welcher bürokratische Aufwand mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ausgelöst wird. So muss z.B. die Eignung der konkreten Fläche hinsichtlich der Bodeneigenschaften mit Blick auf die Folgenutzung, ggf. vorhandener schädlicher Bodenveränderungen, dem Entfernen von Fremdmaterialien, der Lockerung des Unterbodens und der Anforderungen an die Rekultivierung Berücksichtigung finden. „ Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass aufgrund der mangelnden Rechtsklarheit der Boden- bzw. Flächenschutz eher behindert wird“, so von Abercron.

Wie wichtig es ist den Flächenverbrauch einzudämmen wird daran deutlich, dass in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein jeden Tag zwischen 3-5 ha an Fläche versiegelt werden, überbaut werden oder für unterschiedliche Siedlungszwecke verloren gehen. Die Forderung zum sparsamen und schonenden Umgang mit dem Boden, unter anderem durch Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen, ist eine bekannte Forderung der CDU Umweltpolitik. Schon im bestehenden Landes-Bodenschutzgesetz – LBodSchG aus 2002, bzw. 2008 wurde dieses Ziel festgelegt.

Dass den Anforderungen des Bodenschutzes entsprechende und fachgerecht durchgeführte Entsiegelungsmaßnahmen bei unvermeidbaren Neuversiegelungen als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme berücksichtigt werden können, wurde bereits in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats Bodenschutz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Wege zum vorsorgenden Bodenschutz“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 14/2834, 25.02.2000) festgestellt. Danach sollten ferner zum Schutz der natürlichen Bodenfunktionen, insbesondere als Lebensraum und Bestandteil des Wasserkreislaufs, Versiegelungen des Bodens weitestgehend vermieden oder minimiert werden. Der Beirat sah es somit bereits im Jahre 2000 als dringend erforderlich an, dass auf die Effektivierung des Vollzugs der Vermeidungs- und Minimierungspflicht in (Bau)Planungs- und Zulassungsverfahren besonderer Wert gelegt wird. „Diesem Anspruch muss die derzeitige Landesregierung jetzt nachkommen“, so von Abercron abschließend.

Verantwortlich:

Dr. Axel Bernstein MdL
Landesgeschäftsführer CDU Schleswig-Holstein
Sophienblatt 44-46
24103 Kiel

Tel.: 0431-66099-11
Fax: 0431-66099-88
presse [at] cdu-sh.de
www.cdu-sh.de