Zu einer offenen Diskussionsrunde trafen sich am Montag Abend der Landesvorstand der CDU, vertreten durch Jost de Jager, Angelika Volquartz, Johannes Callsen, Torsten Geerdts und Daniel Günther, und die Vertreter der Landesjugendverbände Schleswig-Holstein in Kiel.
Im Nachgang zu dem Austausch, in welchem die Anregungen und Wünsche der Landesverbände angehört und diskutiert wurden, stellt der Spitzenkandidat Jost de Jager die Ergebnisse vor:
In dem Gespräch wurden sowohl die Notwendigkeit einer verlässlichen Schulpolitik als auch die Bedeutung einer Koordinierung mit dem Angebot der Ganztagesschulen betont. Die Wichtigkeit der Landesjugendverbände zeigt sich vor allem in den starken Anmeldezahlen zum Freiwilligen Sozialen Jahr, welche beweisen, dass junge Menschen sich auch heute gerne sozial engagieren. Für die Verbände ist außerdem die Finanzierung des Ehrenamtes ein bedeutendes Thema, auf welches sie den Landesvorstand in diesem Zusammenhang hinweisen konnten.
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In dringlichen Fällen erreichen Sie den stellvertretenden Landesgeschäftsführer Jörg Hollmann unter 0171-1260543 und die Pressereferentin Frederike Thurm unter 0176-23807500.
Wir bitten um Entschuldigung für diese Unannehmlichkeit.
Der Innenexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Michael von Abercron, hat heute (31. Januar 2012) das von Innenminister Klaus Schlie ausgesprochene Verbot für den „Hells Angels MC Charter Kiel“ begrüßt:
„Organisierte Kriminalität und Parallelgesellschaften dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wenn die Erkenntnisse der Ordnungsbehörden wie auch hier für ein Verbot ausreichen, dann muss es erfolgen und durchgesetzt werden. Ich begrüße sehr, dass Innenminister Schlie seine erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie gegenüber der Rockerkriminalität auch in Kiel fortsetzt“, erklärte Abercron.
In den letzten Jahren und Monaten sei der Versuch unterschiedlicher Rockergruppen, eine Parallelwelt mit eigenen Regeln aufzubauen ebenso deutlich geworden, wie deren bandenmäßige Beteiligung an Straftaten im Drogen- und Prostitutionsmilieu. Im Ergebnis seien Waffenbesitz und Gewaltdelikte an der Tagesordnung: „So etwas darf ein Rechtsstaat nicht dulden. Dagegen muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Innenminister Schlie hat erneut das richtige Zeichen gesetzt“, so von Abercron.
Zur Einführung der Timeline-Funktion bei Facebook erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:
„Die Einführung der neuen Timeline-Funktion (Chronik) durch Facebook macht allen Nutzern erneut deutlich, dass die Nutzung des Internets Spuren hinterlässt, auf deren Verbreitung sie kaum noch Einfluss haben. Auch ohne dieses neue „Chronik“-System durch Fachebook bleiben Daten vielfältig gespeichert. Deshalb ist es notwendig, dass der Nutzer möglichst viele Möglichkeiten erhält, eigene Daten und Texte auch wieder spurlos zu löschen. Diese Möglichkeit muss allen Nutzern der sozialen Netzwerke eröffnet werden.“
Die CDU-Fraktion unterstütze deshalb alle Bemühungen, auch auf europäischer Ebene, die Rechte der Internetnutzer zu verbessern. Deshalb seien die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtline möglichst zügig umzusetzen. Das Recht auf eigene Daten und das eigene Wort müsse auch durch die neuen Möglichkeiten im Internet sicher gestellt bleiben.
„Auch für Schleswig-Holstein ist der Klimawandel nicht mehr abstrakt in weiter Ferne - es ist besser einen Fahrplan zu haben als dem Zug hinterher zu laufen“, mit diesen Worten begrüßte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, die heute (24. Januar 2012) vorgestellte Broschüre der Landesregierung „Fahrplan Anpassung an den Klimawandel“.
Es sei sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung beim Klimawandel nicht wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange starre, sondern aktiv den Klimawandel begleite und Möglichkeiten der Einflussnahme aufzeige. „Als Land zwischen den Meeren werden wir die Auswirkungen der drohenden Klimaveränderung als erste zu spüren bekommen“, so von Abercron.
Anlässlich der heute (10. Januar 2012) bekannt gewordenen Ergebnisse des Gutachtens aus Mecklenburg-Vorpommern zum Transport von Asbestmüll erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:
„Es hat sich herausgestellt, dass die Landesregierung gut beraten war, die Aufnahme von Asbestschlämmen aus Niedersachsen auf die Deponie Rondeshagen mit „spitzen Fingern“ anzufassen und auf das Gutachten aus Mecklenburg-Vorpommern zu warten. Dieses stellt klar, dass ein Transport - wenn überhaupt - nur luftdicht verpackt möglich wäre. Darüber hinaus wäre eine Sondergenehmigung in jedem Fall erforderlich. Da diese bislang nicht vorliegt, entfällt die Geschäftsgrundlage zum Angebot einer Deponierung in Rondeshagen. Damit rückt eine Deponierung für die Rondeshagener Bürgerinnen und Bürger in sehr weite Ferne.“
Zu den heutigen (10. Januar 2012) von Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten Ergebnissen des Bodenbelastungskatasters Schleswig-Holstein, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:
„Die CDU-Landtagsfraktion ist sehr erfreut darüber, dass die neuesten Ergebnisse des Bodenbelastungskatasters so positive Werte für unser Land ausweisen. Dies ist deshalb so wichtig, weil Schleswig-Holstein damit als Standort zur Produktion gesunder Lebensmittel seine führende Rolle weiterhin wahrnehmen kann. Damit hebt sich unser Land erfreulich von anderen Bundesländern ab, die insbesondere durch Industrie- und Verkehrsbelastungen schwierigere Ausgangslagen vorzuweisen haben. Wir müssen alles daran setzen, diesen bedeutsamen Standortvorteil auch in Zukunft zu erhalten.“
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing erklärte heute: "Das Verhalten des Bundespräsidenten in den letzten Wochen hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Christian Wulff hat Fehler eingestanden und sich dafür entschuldigt. Deshalb war das kurzfristig gegebene Interview notwendig und wichtig. Ich gehe davon aus, dass die Veröffentlichung der Antworten des Bundespräsidenten auf bisherige Medienanfragen für die notwendige Klarheit und Transparenz sorgt und die Debatte damit ein Ende finden kann."
Umweltpolitik ist das beste Beispiel dafür, dass wir die Zukunft nur dann sicher gestalten können, wenn wir uns der Verantwortung aus der Vergangenheit stellen.
Dies lässt sich sehr gut an der früher als „Wunderfaser“ bezeichneten und dem heute als Altlast vorkommenden silikatischen Mineral Asbest nachvollziehen.
Die Deponie Rondeshagen soll ca. 30.000 t Asbestschlamm aus Wunsdorf in Niedersachsen aufnehmen. Welche Risiken ergeben sich aus der Be- und Entladung, dem Transport und der Deponierung?
Seit 1990 türmen sich über 140.000 m3 asbesthaltigen Materials, meist Schlämme und Scherben, auf einer Halde der inzwischen geschlossenen Firma Fulgurit in Wunstorf Luthe. Ohne aufwendige Sicherungsmaßnahmen droht durch Verwitterung und Verwehung eine Freisetzung von Asbeststaub. Deshalb haben sich die politischen Gremien der Region Hannover für die aufwendige Variante des Abtransportes mit einer dann sicheren Deponierung entschieden.
Das Material soll per LKW zu den Deponien Ihlenberg und Rondeshagen verbracht werden. Be- und Entladung aber insbesondere der Straßentransport habe zu einer erheblichen Beunruhigung der betroffenen Bevölkerung geführt. Vorliegende Untersuchungen im Auftrag der zuständigen Region Hannover haben die Sorgen der Menschen bisher nicht ausräumen können:
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron, und der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers, haben die heute (13. Dezember 2011) von Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellte Biomassepotentialstudie begrüßt:
„Schleswig-Holstein treibt damit die Energiewende weiter voran. Dadurch bleiben wir auch Vorreiter bei der Treibhausgasminderung“, erklärte Umweltexperte Dr. Michael von Abercron.
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