eingestellt am 31.08.2010

Die Elmshorner CDU lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Dies beschloss die CDU-Mitgliederversammlung. Der Vorstand um den Stadtverbandsvorsitzenden Michael von Abercron brachte diesen Antrag ein. Zu den weiteren politischen Forderungen gehören: Eine aktive und konsequente Haushaltskonsolidierung. Einnahmeverbesserungen über Steuererhöhungen erst dann, wenn alle Einsparpotenziale bei den freiwilligen Ausgaben ausgeschöpft sind. Und: Die Einführung einer Schuldenbremse für Kreise, Städte und Gemeinden ist zwingend vorzuschreiben.

Auch der von der Mittelstandsvereinigung der CDU eingebrachte Antrag fand eine große Mehrheit. Gefordert wird: Reglementierungen, die eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben in Elmshorn verhindern, sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Stadt- und Selbstverwaltung sind aufgefordert, Regelungen zu beschließen, die Planungssicherheit für Investoren und mittelständische Unternehmen garantieren. Und zum Thema Innenstadt, Einzelhandel und Leerstände von Geschäften heißt es: Die Stärkung und Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt wird nicht durch immer neue und sehr teure Gutachten und planerische Vorhaben zu erreichen sein. Es geht vielmehr darum, Eigentümer und mögliche Investoren dafür zu gewinnen, am Standort zu investieren. Es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern es fehlt an geeigneten Initiativen, die Eigentümer aktiv für Planungen zu gewinnen, die auch umgesetzt werden können.

Die CDU, dies beschloss die Mitgliederversammlung ebenfalls, will sich in den kommenden Monaten mit nachstehenden Themen schwerpunktmäßig beschäftigen: Die Attraktivität der Stadt Elmshorn für Familien, für ein generationenübergreifendes Zusammenleben und für Investoren zu erhöhen. Ferner will man Wege finden, wie die Gestaltungsfähigkeit der Stadt so verbessert werden kann, dass Elmshorn „innerhalb der nächsten 20 Jahre eine schuldenfreie Stadt“ wird. Außerdem will man Anregungen und Konzepte erarbeiten, wie die politische Willensbildung und Bürgernähe in Elmshorn in Zukunft aktiv gestärkt werden kann.

ly

Elmshorner Nachrichten vom 31.08.2010