eingestellt am 30.08.2010

Vorstoß der Elmshorner Verwaltung sorgt für Zoff / In Verbänden soll künftig einheitlich gehandelt werden

In den nächsten Wochen wird wieder die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Pinneberg tagen. Elmshorner Politiker von verschiedenen Parteien werden dabei sein. Bisher konnten sie dort frei abstimmen. Doch das soll vorbei sein. Sie sollen künftig an die Kandarre genommen werden. Im Hauptausschuss soll festgelegt werden, wie die Abgeordneten abzustimmen haben. Das jedenfalls schlägt die Elmshorner Verwaltung vor. Die CDU läuft dagegen Sturm.

Nach Ansicht der Elmshorner Verwaltung sind Politiker laut Paragraf 25 der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung weisungsgebunden. „Da die Beauftragten anstelle der Gemeinde auftreten, sind sie verpflichtet, die Weisungen der Gemeinde zu befolgen“, schreibt die Verwaltung in den Unterlagen für die Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag. Doch ein Muss ist die Weisungsgebundenheit offensichtlich nicht. „Eine Vorschrift ist das nicht, man kann es machen. Wir machen es zum Glück nicht. Das wäre auch albern“, sagt Torneschs Bürgermeister Roland Krügel.

Auch Elmshorns Stadtrat Volker Hatje sagt: „Es gibt keinen Zwang, das so zu machen. Wenn es keine Weisungen gibt, muss jeder nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.“ Die Verwaltung halte es aber für sinnvoller, dass vorher im Hauptausschuss das Abstimmungsverhalten festgelegt werde.

Die Union wird da nicht mitmachen: „Die CDU lehnt jedes Art eines imperativen Mandats ab. Das Abstimmungsverhalten von gewählten Vertretern in Aufsichts- und Verwaltungsräten verbindlich und uneingeschränkt vorzugeben, darf nicht in einem Beteiligungsmanagement festgelegt werden“, heißt es in einem einstimmig vom CDU-Vorstand verabschiedeten Antrag. „Das ist undemokratisch“, begründet CDU-Vorsitzender Michael von Abercron die Ablehnung. „Gewählte Abgeordnete kann man nicht zu Marionetten machen“, ergänzt sein Stellvertreter Christian Saborowski. Das sei ein Unding.

Die SPD wird erst Montag im Fraktionsvorstand besprechen, wie sie sich verhalten wird. „Die Tendenz ist aber, dass wir das unterstützen werden“, sagte Pressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert. Es sei vielfach sinnvoll, „einheitlich abzustimmen“. Gerade im AZV habe es in jüngster Zeit öfter Mal Probleme gegeben.

Beim Kreis werden hingegen keine Weisungen erteilt. „Die Abgeordneten müssen zum Wohle des Kreises und der Gesellschaft handeln, sonst gibt es keine Vorgaben“, sagte Marc Trampe, Sprecher der Kreisverwaltung.

Mitgliedern von Aufsichtsräten kann auch in Elmshorn keine Weisung erteilt werden. „Dagegen steht das GmbH-Gesetz“, so Hatje.

Im AZV sind mit Bernhard Hilprecht und Dörte Köhne-Seiffert (beide SPD) sowie Siegfried Golz und Hildegard Hollinger (beide CDU) nur zwei Fraktionen in der Verbandsversammlung vertreten. Im Städtebund Schleswig-Holstein sitzen in der Mitgliederversammlung jedoch sogar sechs Vertreter von vier Fraktionen sowie Bürgermeisterin Brigitte Fronzek. Die müssten künftig, nach der Verwaltungsvorlage, einheitlich abstimmen. Ob das klappt?

Was aber würde passieren, wenn sich Elmshorner Politiker nicht an vorher vom Hauptausschuss erteilte Weisungen halten? „Das wäre eine Ordnungswidrigkeit“, erläutert Hatje. Allerdings, räumt er ein, dass die Sanktionsmöglichkeiten begrenzt seien. Letztlich „müsste jemand, der sich nicht an Weisungen hält, wieder aus dem Gremium abberufen werden“, sagt er.

Eine weitere in Elmshorn geplante Änderung im Verhalten von Mitgliedern in Vereinen und Verbänden ist dagegen unumstritten: Künftig soll im Hauptausschuss Bericht über die Vorgänge in Vereinen, Aufsichtsräten und Verbänden erstattet werden. „Die Verpflichtung zur Berichterstattung, soweit dies nicht gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstößt, ist verbindlich festzulegen“, so die CDU. „Das Berichtswesen werden wir auf jeden Fall so aufbereiten, dass jeder weiß, worum es ging und wie es weitergeht“, sagte Hatje.

Bernd Amsberg

Elmshorner Nachrichten vom 30.08.2010