Bredstedt: Rund 130 Gäste waren am Donnerstagabend (26. Januar) in die Gaststätte „De Bredstedter Sool“ gekommen, um mit dem CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager und den Landtagskandidaten Astrid Damerow, MdL (Wahlkreis Südtondern), und Klaus Jensen (Wahlkreis Husum) über aktuelle Themen in der Region und im Land zu diskutieren.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg

KREIS PINNEBERG. Gestern wurde im Pinneberger Kreistag der Grundstückskaufvertrag für das Kreishausareal in Pinneberg mit Michael Demandt verabschiedet. Der Kritik der anderen Fraktionen, die Kreistagssitzung am 25.1. hätte nicht stattfinden müssen, trat Heike Beukelmann, Chefin der CDU-Kreistagsfraktion, energisch entgegen. Rechtssicherheit und Planungssicherheit seinen zwei der Kriterien, die zu dem Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion geführt hätten, die Sitzung nicht ausfallen zu lassen. Wichtig sei auch, dass man so schnell wie möglich zum Abschluss komme. Je schneller der Vertrag rechtskräftig werde, umso früher würden die Planungen beginnen können und umso so schneller sehe der Kreis Pinneberg Geld.

Zu Medienberichten über ein neues Konzept von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug erklärte der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager heute (25. Januar 2012) in Kiel:
„Ich stelle fest: Je länger der Bildungsminister nachsitzt, desto größer wird sein Planstellenbedarf, der mittlerweile bei 453 angekommen ist. Von unserem Koalitionspartner erwarte ich eine Klarstellung, ob er sich das Konzept von Bildungsminister Klug zu Eigen macht. “
Den Bedarf an zusätzlichen Stellen in dieser Größenordnung habe Klug dem Koalitionspartner CDU seit seinem formellen Bericht im Oktober 2011 bis heute vorenthalten. De Jager wies darauf hin, dass die CDU unmittelbar nach dem Beschluss des FDP-Parteitages im November, mit dem 300 zusätzliche Lehrerstellen gefordert wurden, eine inhaltliche Begründung dieser Forderung erbeten hatte. Diese Begründung stehe bis heute aus.
„Es ist gut, dass Herr Klug sich nun endlich einer inhaltlichen Debatte stellt, wie die Qualität der Bildung in Schleswig-Holstein verbessert werden kann“, betonte der CDU-Landesvorsitzende.
An erster Stelle müsse jedoch eine Bestandsaufnahme stehen, weshalb trotz der deutlichen Verbesserung der Schüler-/Lehrerrelation die Wahrnehmung von Schülern, Lehrern und Eltern an Schleswig-Holsteins Schulen eine andere sei. Diese Bestandaufnahme fehle in Klugs Konzept ebenso wie ein Vorschlag zur Finanzierung:
„Wir können in diesem Land nicht immer weiter zusätzliche Millionen bewilligen, ohne zu überprüfen, was aus dem bisher investierten Geld geworden ist. Ich erwarte vom Bildungsminister jetzt eine klare Aussage, weshalb die 1000 zusätzlichen Stellen in seinem Verantwortungsbereich nur zu einer rechnerischen – nicht jedoch zu einer wahrnehmbaren - Verbesserung der Unterrichtsqualität an unseren Schulen geführt haben“, so de Jager abschließend.

Umweltpolitik

Nr. 006/12 vom 10. Januar 2012

Anlässlich der heute (10. Januar 2012) bekannt gewordenen Ergebnisse des
 Gutachtens aus Mecklenburg-Vorpommern zum Transport von Asbestmüll
erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr.
Michael von Abercron:

„Es hat sich herausgestellt, dass die Landesregierung gut beraten
war, die Aufnahme von Asbestschlämmen aus Niedersachsen auf die Deponie
Rondeshagen mit „spitzen Fingern“ anzufassen und auf das Gutachten aus
Mecklenburg-Vorpommern zu warten. Dieses stellt klar, dass ein Transport
 - wenn überhaupt - nur luftdicht verpackt möglich wäre. Darüber hinaus
wäre eine Sondergenehmigung in jedem Fall erforderlich. Da diese bislang
 nicht vorliegt, entfällt die Geschäftsgrundlage zum Angebot einer
Deponierung in Rondeshagen. Damit rückt eine Deponierung für die
Rondeshagener Bürgerinnen und Bürger in sehr weite Ferne.“

Umweltpolitik

Nr. 005/12 vom 10. Januar 2012

Zu den heutigen (10. Januar 2012) von Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf
 vorgestellten Ergebnissen des Bodenbelastungskatasters
Schleswig-Holstein, erklärte der umweltpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:

„Die CDU-Landtagsfraktion ist sehr erfreut darüber, dass die
neuesten Ergebnisse des Bodenbelastungskatasters so positive Werte für
unser Land ausweisen. Dies ist deshalb so wichtig, weil
Schleswig-Holstein damit als Standort zur Produktion gesunder
Lebensmittel seine führende Rolle weiterhin wahrnehmen kann. Damit hebt
sich unser Land erfreulich von anderen Bundesländern ab, die
insbesondere durch Industrie- und Verkehrsbelastungen schwierigere
Ausgangslagen vorzuweisen haben. Wir müssen alles daran setzen, diesen
bedeutsamen Standortvorteil auch in Zukunft zu erhalten.“